Meta Janssen-Kucz: Pflege-Bonus des Bundes absolut enttäuschend – Land muss nun echten Pflege-Bonus auf den Weg bringen und Träger zur Verantwortung ziehen
Bund und Länder haben einen Vorschlag zur Auszahlung eines Pflegebonus vorgelegt. Dazu erklärt Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin:
Meta Janssen-Kucz, MdL
Der Vorschlag der Bundesregierung zum Pflege-Bonus ist eine absolute Enttäuschung, da er weit hinter die vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung zurückfällt. Nach den großartigen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers, dass alle Beschäftigten und Auszubildenden in der Pflege in den Genuss einer Prämie kommen werden, sollen nun nur noch die in der Altenpflege Beschäftigten bedacht werden. So erhalten etwa Heilerziehungspflegekräfte, Pflegekräfte im ambulanten Bereich und auch Pflegekräfte in Krankenhäusern der Maximalversorgung, die an vorderster Front mit Covid-19 Patient*innen arbeiten, keinen Cent. Für viele, die die Worte des Bundesgesundheitsministers für bare Münze genommen haben, wird das enorm demotivierend wirken. Dazu kommt, dass der Bund sich an der Finanzierung nicht beteiligt, sondern den Demographie-Fonds ‚plündert‘. Umso mehr ist nun das Land Niedersachsen gefordert, einen echten Pflege-Bonus auf den Weg bringen, der allen Pflegekräften in Krankenhäusern und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu Gute kommt. Wir Grünen fordern zudem eine Erhöhung der Zahlung auf 500 € monatlich für 6 Monate. Richtig und wichtig ist, bei der Finanzierung die Träger und Arbeitgeber*innen miteinzubeziehen ohne dabei die Pflegebedürftigen zu belasten. Von noch viel größerer Bedeutung ist aus unserer Sicht langfristig zu denken und die Arbeitsbedingungen und die Tarifentlohnung grundsätzlich zu verbessern. Das Land muss sich jetzt dringend für den Abschluss eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags sowie für eine Reform bzw. Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Bürger*innenversicherung einsetzen.“
Hintergrund
In der Diskussion um den Pflege-Bonus ist es zu einer Einigung gekommen. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag vorgelegt, den die niedersächsische Landesregierung unterstützt. Die Regelung sieht vor, Altenpflegekräften in stationären Einrichtungen einen Bonus in Höhe von 1500 € auszubezahlen. Finanziert werden soll der Bonus zu 2/3 durch die Pflegekassen und zu 1/3 durch die Länder und Arbeitgeber*innen.
Die grüne Landtagsfraktion legt dazu einen Antrag fürs Mai-Plenum vor, der diesem Statement beigefügt ist.
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Der Vorschlag der Bundesregierung zum Pflege-Bonus ist eine absolute Enttäuschung, da er weit hinter die vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung zurückfällt. Nach den großartigen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers, dass alle Beschäftigten und Auszubildenden in der Pflege in den Genuss einer Prämie kommen werden, sollen nun nur noch die in der Altenpflege Beschäftigten bedacht werden. So erhalten etwa Heilerziehungspflegekräfte, Pflegekräfte im ambulanten Bereich und auch Pflegekräfte in Krankenhäusern der Maximalversorgung, die an vorderster Front mit Covid-19 Patient*innen arbeiten, keinen Cent. Für viele, die die Worte des Bundesgesundheitsministers für bare Münze genommen haben, wird das enorm demotivierend wirken. Dazu kommt, dass der Bund sich an der Finanzierung nicht beteiligt, sondern den Demographie-Fonds ‚plündert‘. Umso mehr ist nun das Land Niedersachsen gefordert, einen echten Pflege-Bonus auf den Weg bringen, der allen Pflegekräften in Krankenhäusern und ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu Gute kommt. Wir Grünen fordern zudem eine Erhöhung der Zahlung auf 500 € monatlich für 6 Monate. Richtig und wichtig ist, bei der Finanzierung die Träger und Arbeitgeber*innen miteinzubeziehen ohne dabei die Pflegebedürftigen zu belasten. Von noch viel größerer Bedeutung ist aus unserer Sicht langfristig zu denken und die Arbeitsbedingungen und die Tarifentlohnung grundsätzlich zu verbessern. Das Land muss sich jetzt dringend für den Abschluss eines allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrags sowie für eine Reform bzw. Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Bürger*innenversicherung einsetzen.“