Jeveraner Grüne appelieren an alle Fraktionen die Krise mit Gemeinsinn zum Wohle aller zu bewältigen
Derzeit überbieten sich gerade in unserem beschaulichen und fast „coronafreien“ Jever die beiden großen Ratsfraktionen mit ihren Profilierungsversuchen der Bewältigung möglicher Folgen der Coronakrise. Unserer Auffassung nach eignet sich dieses Thema nicht für einen vorgezogenen Wahlkampf. Die Krise wurde in Bund und Land bisher so gut bewältigt, weil die Menschen und das medizinische Personal die zu beachtenden Regeln akzeptiert und umgesetzt haben. Wir möchten auch in Jever erreichen, dass alle an einem Strang ziehen. Natürlich werden Steuern wegbrechen, aber das Ausmaß dieses für uns alle schmerzhaften Prozesses muss abgewartet werden. Sicher ist die Verwaltung jetzt dabei viele ungewohnte Aufgaben bewältigen zu müssen. Das beginnt bei der Umsetzung der Verfügungen über die Erfüllung der Notfallversorgungsansprüche in den Kitas, die Schulöffnung der Grundschulen sowie die Bearbeitung der Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer u.a. Schwächen der mangelnden Digitalisierung treten in verschiedensten Bereichen massiv zutage. Besondere Sorgen machen wir uns um die Eltern, deren Kinder im Homeoffice betreut werden müssen und vor allem die Schüler, die aufgrund mangelnder häuslicher Unterstützung oder mangelnder digitaler Möglichkeiten benachteiligt sind.
Wir gehen davon aus, dass sich die Verwaltungsspitze bei anfallenden Problemlagen mit den Fraktionsspitzen in Verbindung setzt und Lösungen zur Wahrung der Kommunalverfassung vorschlägt. Das kann nicht durch voreilige Anträge vorweggenommen, durch Beschränkung auf die Eigeninitiative einer Fraktion oder Geschenkkörbe an das Pflegepersonal gelöst werden. Der Rat und die Verwaltung haben in dieser Situation in erster Linie eine dienende, eine ordnungspolitische und haushalterische Funktion gegenüber der Stadtbevölkerung. Wir appellieren und hoffen, dass der Gemeinsinn weiterhin über den parteipolitischen Egoismus und Eigensinn ob siegen möge.
Zudem hoffen wir auf die Umsetzung eines Antrags der Landtagsfraktion für einen kommunalen Rettungsschirm. Immerhin sind die Kommunen mit ihrer Daseinsfürsorge in besonderer Weise systemrelevant und dürfen nicht im Regen stehen bleiben.