Zum Abschluss der Beratung des Gesetzentwurfes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen im Gesundheitsausschuss erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„Es ist sehr bedauerlich, dass die Koalition die breite Kritik aus der Zivilgesellschaft, seitens des Bundesrates und von anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag heute ignoriert hat. Nicht einmal die Meinung der Expert*innen aus der öffentlichen Anhörung am 11. März 2020 hat sie ernst genommen, was vollkommen unverständlich ist.
Das heute im Gesundheitsausschuss beschlossene Verbot der „nichtöffentlichen Werbung“ ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die größten und gefährlichsten Makel des Gesetzes – die Beschränkung des Verbotes nur auf Minderjährige und Straffreiheit für Eltern – blieben aber bestehen.
Enttäuschend ist zudem die Abstimmung der FDP, die die Ausweitung des Schutzes vor Konversionsbehandlungen für junge Erwachsene nicht unterstützt hat. Eine gemeinsame Position aller demokratischen Oppositionsfraktionen wäre in der Sache sehr wünschenswert.
Im Ergebnis werden wir in den nächsten Sitzungswochen über einen Entwurf beraten müssen, der einerseits nur lückenhaft diese Pseudotherapien verbietet, andererseits aber für diese Scharlatanerie eine legale Grundlage schaffen kann. Das könnte fatale Folgen haben.
Daher liegt es nun an uns und an der queeren Community, den Fraktionen von CDU/CSU und SPD und Bundesgesundheitsminister Spahn Druck zu machen, damit sie die verheerendsten Regelungen im Regierungsentwurf in der kommenden 2. Lesung im Plenum (voraussichtlich im Mai) noch dringend nachbessern.“