Und jetzt doch – Friesland hat unbemerkt den Klimanotstand ausgeflüstert

GRÜNE Friesland erfreut über jede Menge Klimaschutz

Zwischen all den diskussionswürdigen Themen und ungleichen politischen Meinungen ist in der letzten Kreistags-Sitzung 2019 des Landkreises Friesland fast untergangen, dass sich was tut in Sachen Klimaschutz. Nahezu unbemerkt hat der Kreistag im Dezember mit breiter Mehrheit acht Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz und zur Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie gefasst.
Bei seiner ersten Sitzung des GRÜNEN Kreisverbandes informierte die Fraktionsvorsitzende Martina Esser den Kreisvorstand am gestrigen Mittwochabend über die Grundsatzbeschlüsse und war voll des Lobes für die engagierte Verwaltungsarbeit.

„Die Verwaltung hat diese Grundsatzbeschlüsse selbst entwickelt. Deshalb bin ich überzeugt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung motiviert für die Umsetzung der Grundsatzbeschlüsse einsetzen
werden.“

Mit seinen Beschlüssen erkennt der Landkreis den Klimaschutz als Aufgabe von sehr hoher Priorität an. Künftig werden alle Beschlussvorlagen auf ihre Klimarelevanz geprüft und bewertet. Klimaschutz und Klimaanpassung werden Querschnittsaufgabe für das Verwaltungshandeln und fließen als konkrete Maßnahmen in die Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte ein. Nachhaltiges Wirtschaften und CO2-Einsparung werden Grundlage des Verwaltungshandelns, auch bei interkommunalen Projekten, Beteiligungen und Töchtern.

Kreisvorstandssprecherin der Grünen Friesland, Sina Beckmann, lobt die Arbeit der Beteiligten und ist sich sicher, dass mit diesen Beschlüssen bedeutende Weichen für den Landkreis gestellt wurden.

Klimaschutz ist keine Symbolpolitik, sondern enorm wichtig für die weitere Entwicklung unserer Region. Wir leben von und mit unserer Umwelt – ohne eine gedeihliche Umgebung ist zukünftig kein ökologischer und ökonomischer Wohlstand möglich“.

Mit dem 5. Grundsatzbeschluss stellt sich der Landkreis der Herkulesaufgaben, mit dem prognostizierten Anstiegs des Meeresspiegels umzugehen. Konkret betrifft das den Zivil- und Katastrophenschutz, der das Thema Klimaauswirkungen in seinen Planungen zu berücksichtigen hat. Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt leider bei allem – das i-Tüpfelchen wäre der Ausruf des Klimanotstandes gewesen. Dazu konnte sich der Kreistag aber leider nicht durchringen.

Der Kreistag hat den Klimanotstand ausgeflüstert.“, scherzt die Kreistagsabgeordnete Esser; „Letztlich ist aber nicht so wichtig was auf dem Paket draufsteht, sondern was drin ist.“ und das ist eine ganze Menge Klimaschutz für Friesland in den nächsten Jahren.

Ein weiterer Grund zur Freude für den Grünen Kreisverband ist der Kreistagsbeschluss zur Etablierung des Landkreises als Wasserstoffregion. Eingebracht hatte den Antrag die Mehrheitsgruppe bestehend aus SPD – Bündnis 90/ Die Grünen – FDP. Gustav Zielke, Kreisvorstandssprecher der Grünen Friesland freut sich,

dass alle drei Parteien der Mehrheitsgruppe die ihnen wichtigen Aspekte bei der Wasserstoffstrategie einbringen konnten und nun auch die anderen Parteien die Wichtigkeit des Themas Wasserstoff erkannt haben und den Antrag der Mehrheitsgruppe breite Unterstützung gefunden hat.“

Die Wasserstoffstrategie der Mehrheitsgruppe trägt bereits erste Früchte. Kurz vor Jahreswechsel wurde bekannt, dass die EWE 20 Millionen Euro in die Region für die Wasserstoff-Etablierung investieren wird. Ein tolles nachträgliches Weihnachtsgeschenk finden nicht nur die Grünen, denen das Thema grüne Wasserstoffgewinnung und -speicherung (Power-to-gas) schon sehr lange unter den Nägeln brennt.