Deutlich wurden die Ausmaße der drohenden Erdgasförderung im niederländisch-deutschen Grenzbereich vor Borkum in der letzten Sitzung des Niedersächsischen Landtags: Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer)
hatte zusammen mit ihrer gesamten Landtagsfraktion bei der Landesregierung eine Dringliche Anfrage zur geplanten niederländischen Erdgasförderung vor Borkum beantragt. Das vermutete Erdgasvolumen beträgt 60 Milliarden Kubikmeter, das könnte der größte Erdgasfund in den Niederlanden in den vergangenen 25 Jahren sein, so Wirtschaftsminister Dr. Althusmann für die Landesregierung. Der Minister musste einräumen, dass das Projekt vielfältige Folgen für das Wattenmeer hätte: Durch Rammarbeiten könnten Schweinswale und Robben empfindlich gestört werden. Des Weiteren haben die notwendigen Bodenbewegungen am Meeresboden Auswirkungen auf den Lebensraum von Muscheln, Fischen und diversen Kleinlebewesen. Bei einer Nutzung der Lagerstätte zwei bis drei Kilometer nordwestlich von Borkum werde im Genehmigungsverfahren zudem die Entwicklung des Bodens der benachbarten Bereiche betrachtet werden müssen. Dies gilt auch für die Frage, ob die benachbarten Inselvorstrände und Watten in Zukunft noch ausreichend mit Sediment versorgt werden können.
Althusmann versuchte deutlich zu machen, dass das Land zwar alles tun würde, um den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer zu schützen, verwies aber zugleich auf bergrechtliche Vorschriften, die weitestgehend durch Bundesrecht vorgegeben seiden. „Mit anderen Worten: Das Land versteckt sich hinter Berlin, das erleben wir bei zweifelhaften Projekten, die vom Landesbergbauamt (LBEG) genehmigt werden. Die Groko in Hannover tut so, als gebe es mit der Berliner Groko keine Berührungspunkte. Wenn man wirklich wollte, könnte Niedersachsen eine Initiative im Bundesrat starten, um so etwa Klimaschutz und Schutz von Ökosystemen oder Grundwasser über den Interessen von einigen Unternehmen stellen. Diese Politik hält uns von einem kraftvollen Umbau hin zu einer klimafreundlichen und unabhängigen Energieversorgung ab“, kritisiert Janssen-Kucz.
„Wir wissen auch nicht, ob uns Erdbeben so wie in der Provinz Groningen drohen, wo 2021 die Erdgasförderung wegen der geschätzten Schäden an Häusern von 1,3 Milliarden Euro eingestellt wird. Seit Jahrzehnten bebt die Erde mindestens einmal in der Woche bei unseren Nachbarn, manchmal sind sie auch auf Borkum zu spüren. Allein die Folgen bei den Nachbarn sollten uns eine Mahnung sein, um dieses Projekt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, von den Auswirkungen für Natur und Mensch ganz zu schweigen“, so Janssen-Kucz. Die Abgeordnete kündigt weitere Plenarinitiativen zur Verhinderung der Erdgasförderung im Bereich des UNESCO-Weltnaturerbes und Nationalpark Wattenmeer an. „Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein soll der Niedersächsische Landtag ein Gesetz zur Vermeidung von Erdgas- und Erdölbohrungen beschließen: Nach dem Willen der Grünen sollen alle Aktivitäten untersagt werden, die das Schutzgebiet des Nationalparks Niedersächsischess Wattenmeer betreffen. Insbesondere geht es um Sprengungen und Bohrungen zur Nutzung von Ressourcen wie Erdgas- und Erdölvorkommen. Weiter sollen die Konzessionen für die Untersuchung und Förderung von Gas- und Ölvorkommen nicht mehr verlängert werden in Nationalparks und UNESCO-Biosphärenreservaten.“ so die Grüne Meta Janssen-Kucz.