Anfrage an den Landrat nach § 17 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse und Arbeitskreise des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Wesermarsch
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Thomas,
die Arbeitskreise Klimaschutz, Kreisentwicklung, Museumskonzeption, Partnerschaften, Radwegebau, Regionale Raumordnung und Schulentwicklung haben die Aufgabe sich intensiver in Fragestellungen einzuarbeiten, als es auf der Sitzung eines Fachausschusses überhaupt möglich ist. Politik und Verwaltung schaffen einen gemeinsam Rahmen um fern ab von Mehrheitsverhältnissen komplexe Themen zu beraten. Das ist eigentlich etwas Gutes, wenn das Ziel der Arbeitskreise die Vorbereitung von Mitteilungsvorlagen oder Beschlussvorlagen für die öffentlichen Fachausschüsse ist.
Inzwischen scheinen die informellen Arbeitskreise oder die Runden der Fraktionsvorsitzenden eine Eigendynamik gewonnen haben. Immer wieder beruft sich die Verwaltung auf angebliche Beschlüsse oder Absprachen in diesen Gremien. Dabei gibt es keine formalen Beschlussvorschläge oder Anträge, über die innerhalb der Fraktionen beraten werden könnte. Die von der Niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehenen, meist öffentlichen, Beschlussgremien wie Fachausschüsse, Kreisausschuss und Kreistag werden so ausgehebelt. Wie fatal das sein kann, hat die Situation mit der Eschhofschule gezeigt. 1600 Unterschriften sind gegen die Schulschließung in kürzester Zeit gesammelt worden. Zwei Demonstration wurden organisiert. Und es gibt so viele Gerüchte darüber, was eigentlich passiert ist, dass es inzwischen ein Lehrstück darüber ist, wie man Kommunalpolitik nicht machen sollte.
Es ist nicht gesund für eine Demokratie, dass eines der meistdiskutierten Themen im Landkreis nicht auf der Tagesordnung offizieller Gremien steht. Es schränkt gewählte Mandatsträger*innen in ihrer freien Ausübung des Mandats ein, wenn sie über Pressemitteilungen statt über Mitteilungsvorlagen und Protokolle informiert werden.
Wir bitten Sie daher folgende Fragen im Kreistag zu beantworten.
Fragen von Christina-Johanne Schröder:
- Ist der Verwaltung bewusst, dass Sie gegen die NKomVG verstößt, indem sie nur einzelnen Kreistagsabgeordneten Einladungen und Protokolle zu Arbeitskreissitzungen zugänglich macht?
. - Aus welchem Grund werden Einladungen und Protokolle von Arbeitskreissitzungen, entgegen dem immer wieder geäußerten Wunsch aus dem politischen Raum, nicht ins Kreistagsinformationssystem gestellt.
. - Ist der Kreisverwaltung bewusst, dass Arbeitskreise oder einzelne Fraktionen keine politischen Beschlüsse fassen können? Falls ja, wie können öffentliche Zitate zustande kommen, über die Schließung der Eschhofschule sei „in der Folgezeit innerhalb der Kreistagsfraktionen intensiv beraten“ worden?
. - Wie erklärt sich die Verwaltung, dass bei Schüler*innen, Eltern und Bürger*innen in Lemwerder der Eindruck entstanden sein könne, die Schließung der Eschhofschule sei beschlossenen Sache- obwohl weder eine Beratung in einem öffentlichen Fachausschuss, im Kreisausschuss oder gar im Kreistag stattgefunden hat?
. - Bis heute kenne ich als Kreistagsabgeordnete keinen offiziellen Sachverhalt über den ich unabhängig in der Lage wäre, mir ein eigenes Bild über die Situation zu machen. Deswegen frage ich Sie:
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- Zu welchem Zeitpunkt hat die Kreisverwaltung erstmals das Gespräch mit der Lemwerderaner Bürgermeisterin bezüglich der Schulschließung gesucht?
- Wie viele Gespräche hat es darüber in der Folge gegeben?
- Zu welchem Zeitpunkt ist der Landkreis auf den Schulleiter der Eschhofschule zugegangen?
- Wieso wurde der Schulvorstand so spät beteiligt und warum wurde Eltern- und Schülervertreter*innen nur eine so kurze Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
- Wie groß sind die Jahrgänge aktuell in der Eschhofschule? Welche Prognosen gibt es vom Seiten des Kreises? Welche neuen Zahlen gibt es von Seiten der Gemeinde?
Fragen von Mario Kauschmann:
- Wie viele Einladungen hat die Kreisverwaltung zu informellen Runden der Fraktionsvorsitzenden seit der Kommunalwahl 2016 ausgesprochen?
. - Wieso werden die Kreistagsabgeordneten nicht über das Kreistagsinformationssystem über diese Einladungen informiert?
. - Bewertet die Verwaltung die Runde der Fraktionsvorsitzenden als Beschlussgremium?
. - Hat die Verwaltungsspitze die Auffassung, dass der informelle Austausch von Fraktionsvorsitzenden Beratungen in Fachausschüssen ersetzt?
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Fragen von Jürgen Janssen:
- Aus welchen Grund werden Einladungen und Protokolle von Versammlungen kreiseigener Gesellschaften nicht ins Kreistagsinformationssystem eingestellt?
. - Aus welchen Grund werden Einladungen und Protokolle von kreiseigener Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung durch den Kreis nicht ins Kreistagsinformationssystem eingestellt?
. - Aus welchen Grund werden Einladungen und Protokolle von Gesellschaften, an denen der Kreis beteiligt ist, nicht ins Kreistagsinformationssystem eingestellt?