Wer Menschen rettet ist kein Verbrecher!
Zig-Tausende Menschen sind im Mittelmeer in den vergangenen Jahren auf brutale Weise ertrunken. Allein 18.000 Menschen in den Jahren zwischen 2014 und 2018, und das sind nur die bekannt gewordenen Unglücksfälle! Am Montag, 24. Juni, hat der Wittmunder Kreistag auf Initiative der Mehrheitsgruppe Rot-Grün-Plus beschlossen, sich der Initiative Sichere Häfen anzuschließen.
Wittmund als Sicherer Hafen, das klingt prima! Über 70 Sichere Häfen gibt es mittlerweile allein in Deutschland, neben Wittmund ist es in Ostfriesland bereits Aurich, das sich dieser Initiative der internationalen Bewegung SEEBRÜCKE angeschlossen hat. Als äußerst empörend und inhuman findet der grüne Kreisvorsitzender Dr. Arendt Hindriksen, dass Bundesinnenminister Seehofer (CSU) bislang nicht bereit ist, die Zustimmung zur Aufnahme der Geflüchteten zu erteilen, obwohl mehrere Städte in Deutschland sich dazu bereit erklärt haben.
„Der Beschluss und die Nennung Wittmunds als Sicherer Hafen sind ein erster Schritt. Ziel ist, dass wir uns zusätzlich zu den bestehenden Quoten zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen bereit erklären. Ein weiterer Schritt muss jetzt sein, dass sich der Landkreis öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt, sie aktiv unterstützt und sich z.B. auch an einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff beteiligt.“
Die Grünen fordern den Landkreis auf, sich an die Bundesregierung zu wenden: „Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ schrieb der Bundesaußenminister Heiko Maas. Nur bei diesen Worten darf es nicht bleiben. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sich das EU Mitglied Italien und ihr menschenverachtender Innenminister Salvini erneut über internationales Recht hinwegsetzen, auch wenn der italienische Ermittlungsrichter die Kapitänin der Sea-Watch-3, Carola Rackete, zunächst aus der Haft entlassen hat.
Menschenleben zu retten ist keine Straftat, sondern ein humanitäres und christliches Gebot. Klar ist, dass sich die europäischen Staaten auf eine Verteilung von Migranten innerhalb der EU verständigen müssen.
Solange die Menschenrechte nicht eingehalten werden, sollte Deutschland aktiv vorangehen. Es zeige sich, dass weitere Länder wie Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg dann nachziehen. „Wir möchten, dass sich unser Landrat bei der Bundesregierung dafür stark macht, dass statt Postengeschacher in der EU die Bundesregierung die Verpflichtung aller europäischen Staaten auf eine entsprechende Verteilung der Geflüchteten zur Voraussetzung macht für die Zustimmung zu irgendwelchen Personalentscheidungen.“ Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung gegen jegliche Maßnahmen gegen zivile Rettungsschiffe wenden und sich wieder aktiv an der Seenotrettung beteiligen. „Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist staatliches Totalversagen“, so Dr. Arendt Hindriksen.