Umweltministerium weiß wenig über Schadstoffe – kein Austausch mit Niederlanden
Das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven ist der größte Klima-Killer der Niederlande: Im Jahr 2016 produzierte das Kraftwerk 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), rund ein Achtel des niederländischen Klimaausstoßes. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wollte von der Landesregierung daher wissen, welche weiteren Schadstoffen das Kraftwerk an die Umwelt abgibt und welche Auswirkungen diese auf die norddeutsche Küste haben.
„Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ist das Ziel, die Nordsee wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, in weite Ferne gerückt„, kritisiert die Grünen-Politikerin. Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte, dass die Schadstoffe des niederländischen Kraftwerks mit dem Wind überwiegend in Richtung der ostfriesischen Inseln und der Krummhörner Küste transportiert werden. Rechtlich sei daran jedoch nichts zu beanstanden. Das Land wies jedoch ebenfalls darauf hin, dass Wattenmeer und Küste bereits mit überhöhten Mengen von Quecksilber und Stickstoff vorbelastet seien, was sich durch die Kraftwerksemissionen weiter verschärfe. „Durch die Kohleverbrennung wird Quecksilber freigesetzt und über die Luft verteilt. Wir müssen eine Anreicherung von Quecksilber in der Nahrungskette befürchten, etwa durch den Verzehr von belasteten Miesmuscheln oder Fischen„, so die Abgeordnete. Im westlichen Wattenmeer werden die Grenzwerte für Quecksilber im Sediment nach Angaben des Landes schon heute deutlich überschritten.
„Das Problem ist jedoch, dass die Landesregierung nur schätzen kann, was aus dem Schornstein des Kraftwerks kommt. Es gibt keinen Datenaustausch über den tatsächlichen Schadstoffausstoß zwischen den Niederlanden und Deutschland. Wir haben den mit Abstand größten Klimakiller der Niederlande direkt vor der Haustür haben und wissen kaum etwas. Wir brauchen dringend zusätzliche Luftmessstationen in der Hauptabgasfahne auf Borkum, Juist und in der Krummhörn. Außerdem müssen beide Länder Schadstoffdaten austauschen.“
Janssen-Kucz fordert vom Land mehr Engagement für den europäischen Klimaschutz: „Als Mitglied der deutschen Kohlekommission muss Umweltminister Olaf Lies auch Gespräche mit dem Nachbarland Niederlande über einen schnellen Kohleausstieg führen. Klimaschutz kennt keine Grenzen.„